Mehr Sicherheit auch im Bereitschaftsdienst

Wir durchleben aktuell eine recht verrückte und besorgniserregende Zeit. Invasoren bekommen Rückendeckung und werden in ihrer Opferrolle bestärkt. Ein Präsident aus Übersee demütigt ein ganzes Land samt Präsidenten, die um ihr Leben kämpfen, vor der Weltpresse. Und am Ende des Tages ist klar, dass die alte Welt sich nicht mehr auf die einst neue Welt verlassen kann. Und zwar weder zu Wasser, zu Land oder in der Luft, noch politisch, wirtschaftlich oder in Sachen Verteidigung, Einen positiven Effekt kann man dem Ganzen abgewinnen: das alte, etwas träge gewordene Europa, muss sich endlich aufrappeln und für seine eigene Sicherheit und Verteidigung sorgen. Verteidigungsminister:innen haben daher Hochkonjunktur. Um so mehr, begrüßten wir, das fast einstündige Treffen mit unserer Mobilitäts- und Verteidigungsministerin Yuriko Backes.

Sicherheit im Öffentlichen Verkehr

Ein zentrales Thema war die Sicherheit im öffentlichen Transport. Das Ministerium, genau wie der SYPROLUX, hat einen Anstieg der Übergriffe festgestellt. Es ist wichtig zu betonen, dass die Anzahl der tätlichen Übergriffe im Verhältnis zur Zahl der transportierten Reisenden sich in Grenzen hält, doch ist die für beide Seiten nicht zufriedenstellend. Leider kam die Stellungnahme des Staatsrates zum Gesetzesprojekt 8335 zur Sicherheit im öffentlichen Verkehr verspätet, was es dem Ministerium und SYPROLUX unmöglich machte, eine qualifizierte Aussage abzugeben. Wir werden das Dossier jedoch weiterhin aufmerksam verfolgen, um bei Bedarf rasch reagieren zu können.

In diesem Kontext wurde auch die Anerkennung aller Angriffe als Arbeitsunfälle, unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Körperschäden einhergehen thematisiert. Die Ministerin hat uns ihre Unterstützung zugesichert, falls es keine Verbesserung zu diesem Thema gäbe.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die großen Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur fortgesetzt werden müssen. Wir hoffen, dass die angekündigten erhöhten Verteidigungsausgaben nicht zu Lasten der Bahn gehen werden.

Finanzielle Verbesserungen verschiedener Berufsgruppen

Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach einer verbesserten Vergütung verschiedener Berufsbilder. Das Ministerium bestätigte, dass die CFL-Direktion ein Projekt vorgestellt hat, welches dieser entspricht. Laut Aussagen des Ministeriums stehe diesem Vorhaben grundsätzlich nichts im Wege, solange die Kosten über das „contrat de service public“ abgedeckt seien. Wir erwarten demnächst eine detaillierte Vorstellung des Projekts seitens der Direktion, um uns ein klares Bild von den geplanten Verbesserungen machen zu können.

An dieser Stelle bedanken wir uns für die konstruktive Unterredung und sind zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft ein offenes Ohr bei unseres Ministerin vorfinden werden.

IG 15 – Wiederaufnahme der Verhandlungen

Die IG 15 hinsichtlich des Bereitschaftsdienstes wird wieder auf die Agenda des „Comité de Suivi RH“ gesetzt, um einen Abschluss zu erzielen. Wir erinnern nochmals daran, dass der derzeitige Vorschlag der Direktion unsere Forderungen erfüllt, den Bereitschaftsdienst an die Arbeitsbedingungen zu koppeln. Dies bedeutet, dass maximal 14 Stunden (innerhalb 24h) gearbeitet werden dürfen und eine ununterbrochene Ruhezeit von 10 Stunden garantiert werden muss. Diese Regelungen stellen eine klare Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation dar. Des Weiteren werden beide Prämie (prime d’astreinte und prime d’intervention) nach oben angepasst.

Ein Kritikpunkt bleibt die „compensation en nature“. Wir möchten betonen, dass der SYPROLUX auch hier einen klaren Vorschlag für den Beibehalt einer solchen Vergütung vorgelegt hat, entgegen der geplanten vollständigen Abschaffung einer „compensation en nature“ seitens der CFL-Obrigkeit. In diesem Sinne werden wir als SYPROLUX die Verhandlungen wieder aufnehmen. Eines muss jedem von uns klar sein: eine Fortführung des Bereitschaftsdienstes unter den Bedingungen von 1976, wie sie gegenwärtig angewendet werden, steht im Gegensatz zu einem Mehr an Sicherheit am Arbeitsplatz und ist daher inakzeptabel.

Sozialdialog

Der Sozialdialog bei der CFL existiert auf allen Ebenen. Die Sozialpartner treffen sich regelmäßig in der Zentraldelegation, sowie in den lokalen Dienststellendelegationen. Doch es gibt noch Luft nach oben. Sozialdialog bedeutet nicht, dass beide Seiten sich immer einig sind. Sozialdialog bedeutet vor allem eine Streitkultur zu haben, auf Grund von Argumenten Debatten zu führen und am Ende zu einer (Kompromiss-)lösung zu gelangen im Sinne der Mitarbeiter. Jedoch wissen wir ganz genau, dass es das eine oder andere Sorgenkind bei den CFL gibt. Der CFL-Busbetrieb z.B. fällt schon fast in die Kategorie: schwer erziehbar. Hier werden aktuelle Bestimmungen häufig so interpretiert, dass sie nur der Obrigkeit zugutekommen, die Beanstandungen der lokalen Personalvertreter werden konsequent ignoriert .

Ein aktuelles Beispiel betrifft die Vergabe von Ruhetagen für die Reservisten. Es ist bekannt, dass jeder Mitarbeiter Anspruch auf 104 Ruhetage pro Jahr hat. Bei der Aufteilung auf die 13 Referenzperioden der Busfahrer fällt demnach in jeder Referenzperiode ein Anspruch von 8 Ruhetagen an. Es kann jedoch vorkommen, dass zu wenige oder zu viele Ruhetage in einer bestimmten Referenzperiode vorgesehen werden, bedingt durch die Dienstpläne. Derzeit hat man Kolleginnen und Kollegen, denen in den ersten beiden Referenzperioden bereits 20 Ruhetage eingeplant waren!

Besonders bedenklich ist, dass das Planungsbüro diese Ruhetage ohne Anfrage von bzw ohne Absprache mit den betroffenen Mitarbeiter, eingesetzt hat. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und wurde von unseren Personalvertretern kritisiert – bisher jedoch ohne den notwendigen Erfolg. Die Planer sind überzeugt, dass sie korrekt handeln, da laut ihrer Aussage am Ende des Jahres jeder Mitarbeiter die zustehenden 104 Ruhetage erhalten hat. Letztlich erscheint dies als ihr angestrebtes Ziel, unabhängig von den Wegen, die dorthin führen.

Leider ist dies nicht das erste Mal, dass im Busbetrieb geltende Bestimmungen ignoriert werden. Änderungen erfolgen erst unter massivem Druck unserer Personalvertreter. Es stellt sich daher die Frage, wie lange die Verantwortlichen noch die Augen vor diesem Fehlverhalten verschließen und es tolerieren.

François Duhr