Comité de pilotage de la sécurité dans les transports publics

Es gibt ihn noch!

Am vergangenen Freitagmorgen, dem 13. Januar 2023 tagte das oben genannte Gremium unter der Leitung von Mobilitätsminister, François Bausch. Neben den zahlreichen Vertretern seitens der Transportträger, der CFL, den Gewerkschaften und der Polizei, huschte immer mal wieder ein Pressefotograf durch den Saal. Man konnte sich dann schon mal darauf gefasst machen, dass der Minister eine offizielle Ankündigung in petto haben würde.

Befürchtungen haben sich bestätigt

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Übergriffe und Straftaten im öffentlichen Transport zugenommen haben. Diese bestätigen (leider) die Befürchtungen des SYPROLUX aufgrund gesammelter Informationen auf dem Terrain und beim Durchsehen von CFL-internen statistischem Material zur Sicherheit bei der Eisenbahn. Da uns aber die Unterlagen zur besagten Präsentation noch nicht vorliegen, werden wir in diesen Zeilen darauf verzichten, irgendwelche Zahlen bzw. Vergleiche zu anderen Jahren zu nennen oder zu ziehen. Klar sind derweil drei Aspekte:

• die Zahl der physischen Übergriffe ist gestiegen, groß im «Kommen» ist hier das Anspucken;
• die Zahl der Streitfälle zwischen den Reisenden ist in die Höhe geschnellt;
• bei den CFL zeigt die Tendenz über die Bahngleise zu laufen ebenfalls steil nach oben.

CFL entwickelt ein digitales CIS (constat incident sûreté)

Die Verantwortlichen des AV stellten das neue digitale CIS vor. In der Weiterentwicklung des CIS wurden auch die einzelnen Kategorien von Gewalttaten und die damit verbundenen Informationen präziser aufgeschlüsselt. Da das CIS jetzt in digitaler Version verfügbar ist und die Nutzung demnach einfacher und vor allem schneller erfolgt, werden natürlich auch mehr Fälle gemeldet. Die Bearbeitung wird somit aber auch effektiver. Mit dieser Aufschlüsselung wird ein Teil unserer Forderung umgesetzt, welche besagt, dass man über die gleichen Begriffsdefinitionen wie die Polizei verfügen muss, um genaueres und vor allem vergleichbares Zahlenmaterial erstellen zu können.

CFL erstellt erste Kartografie 

Als SYPROLUX fordern wir seit langem, dass eine Kartografie vom Eisenbahnnetz erstellen muss, mit der sogenannte Hotspots identifiziert werden können. Nun hat man im Service AV eine solche Kartografie erstellt und man erhofft sich, das statistische Material mit den Zahlen der anderen Transportträgern, denen ebenfalls das digitale CIS zur Verfügung gestellt wird, zu ergänzen. Als SYPROLUX begrüßen wir ebenfalls diese Neuerung, welche auch eine unserer Forderungen für mehr Sicherheit im öffentlichen Transport ist.

Sollen diese beiden Neuerungen fruchten, so kann das nur gelingen, wenn alle Transportträger an einem Strang ziehen und ihr Personal schulen und sensibilisieren. Da waren die Aussagen der AVL nicht unbedingt hilfreich, die einen steigenden Trend bei Übergriffen nicht feststellen konnte. Nun denn, die Ausnahme muss ja nicht immer die Regel bestätigen!

Tumult um Sicherheitskabinen/Sicherheitsscheiben in den Autobussen

An den Sicherheitskabinen/Sicherheitsscheiben, ob teilweise oder komplette, scheiden sich noch immer die Geister. Und wie so oft in Luxemburg versucht, man ein Projekt erstmal kaputt zu reden, anstatt auszutesten. In Bezug auf die Sicherheit der Busfahrer kommt man angesichts der Fakten nicht mehr um solch eine Maßnahme umhin. Und das war dann auch Mobilitätsminister François Bauschs wichtigste Ankündigung an diesem Morgen und erklärte auch das Wuseln einiger Pressefotografen im Saal. Im Rahmen des RGTR sind derzeit 1499 Busse im Umlauf, von denen 236 mit solchen Sicherheitsvorrichtungen ausgerüstet sind. Hier waren TICE und AVL wenig erfreut, da sie einerseits Bedenken in puncto Sichtverhältnisse anprangerten, andererseits das Aufkommen anderer Probleme heraufbeschworen, ohne aber diese näher zu benennen. Als SYPROLUX sehen wir diese Maßnahme als durchaus sinnvoll und längst überfällig. Am Rande dieser Ankündigung keimte ein kleiner Disput auf. Die AVL hätte nämlich in ihrem Ausschreibungskatalog stehen, dass ein Bus eines Privatanbieters, der für die Stadt Luxemburg eine Dienstleistung erbringt, auf keinen Fall mit einer Sicherheitskabine/Sicherheitsscheibe ausgestattet sein darf. Eine recht seltsame Geschichte, da es doch gerade eben die Stadt Luxemburg ist, die doch ununterbrochen nach mehr Sicherheit, Polizeipräsenz und privaten Hilfssheriffs im öffentlichen Raum geradezu schreit. Ein Polizist pro Bus, das könnte derweil schon ziemlich knifflig werden!

On est resté un peu sur notre faim,

würde der Franzose bei dem nächsten Punkt sagen. Seit nun mehr vier Jahren warten wir auf eine Neufassung des Gesetzes zur Sicherheit im öffentlichen Transport. Zufrieden stellte Mobilitätsminister Bausch fest, dass man gut vorangekommen sei und für Ostern einen fertigen Text vorlegen könne. Es ist mal zu hoffen, dass wir nicht zu einer Ostereiersuche vom Minister eingeladen werden und sämtliche Schubladen des Ministeriums nach dem Dokument absuchen müssen! 

In Bezug auf den Inhalt des Textes ließ der Minister verlauten, dass man die Kameraüberwachung in den Text eingegliedert und den Katalog für Sanktionen komplett überarbeitet habe. Im Hinblick auf eine Kompetenzerweiterung für einen Zugbegleiter, bzw. einen Buskontrolleur erklärte der Minister, dass man eher bei der Rolle des «constatateur» verbleiben wird, die Rolle des «sanctionneur» weiterhin von der Polizei übernommen wird. Neben juristischen Schwierigkeiten, die eine Kompetenzerweiterung nicht ermöglichten, berief sich Minister Bausch auf seine Erfahrung als früherer Zugbegleiter und unterstrich, dass man ihm die Gefahren des Berufs nicht zu erklären brauche. Zugbegleiter und Kontrolleure dürfen weiterhin nach einem Personalausweis fragen. Weigert der Angesprochene sich jedoch seine Identität Preis zu geben, so muss die Polizei einschreiten, die dann auch angehalten wird, die Daten an die CFL weiterzuleiten. Als SYPROLUX war dies nicht gerade die Aussage, die man sich erhoffte, doch verwundert war man nicht wirklich, da schon länger Informationsfetzen in diesem Sinne zirkulierten.

CFL-Kampagne für mehr Respekt im öffentlichen Transport

Die Verantwortliche des Service SQS unterrichtete die Versammlung, dass die CFL plane eine Sensibilisierungsaktion, mit dem Ziel mehr Respekt im öffentlichen Transport zu fördern, durchzuführen. Diese solle an einem Tag X durch das Tragen eines eigenen, für diese Aktion entworfenen «Button» symbolisiert werden. Alle Transportträger wurden dazu eingeladen, an dieser Aktion zum gegebenen Zeitpunkt teilzunehmen.