Wenn rechts salonfähig wird...
Der 6. ETF Kongress in Budapest war voll gespickt mit Informationen, klaren Herausforderungen und hohen Ambitionen, was die zukünftige Gewerkschaftsarbeit auf europäischer Ebene angeht. Was man ganz deutlich ebenfalls spüren konnte, war eine anhaltende positive Energie, die während diesen Tagen in Budapest im Atrium des Hotels stets pulsierte. Natürlich kam man nicht um das Thema der Covid-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Existenz, aber auch auf die Psyche der Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen. Natürlich liess uns die Situation in der Ukraine nicht kalt, besonders nicht wenn der ukrainische Kollege, welcher per Visiokonferenz zugeschaltet wurde, mit einem Ohr nach einen nächsten Fliegeralarm horchte. Und uns in ein paar Sätzen das Leid der zivilen Bevölkerung, ihre Not und Ängste, sowie die unfassbare Zerstörung wichtiger Versorgungsinfrastrukturen schilderte. Doch bei all diesem Leid, war es unserem Kollegen ein besonderes Anliegen allen Anwesenden für die humanitiäre Unterstützung seitens der ETF für das ukrainische Volk zu danken.
Ein Fringe Event aus dem ein Slogan ensteht: Klare Kante gegen rechts!
Zum Rahmenprogramm gehörte eine Diskussionsrunde zum Thema Rechtsextremismus. In seiner Einführung erzählte Frank Moreels, dass nur etwa 4 Kilometer von unserem Konferenzhotel entfernt am 19. und 20. Mai ein Treffen der rechten Parteien und Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus stattfand, deren "Grössen" sich über ihre Agenda berieten. Laut durchgesickerten Informationen soll man unter anderem in Diskussionen Juden als stinkende Exkremente und Roma als wilde Tiere bezeichnet haben. Schon allein der Gedanke, dass eine solche Wortwahl im Jahre 2022 noch angewandt wird, löst einen kaum unterdrückbaren Brechreiz aus.
Uniform gegen Anzug getauscht
Rechtsextreme und Faschisten waren nie weg. Sie haben sich lediglich in den letzten 50-60 Jahren gut getarnt und die Gesellschaft an und für sich geschickt infiltriert. Sie marschieren nicht mehr in Uniformen oder schwarzen Hemden. Heute tragen sie Anzüge. Ihr Ton umschmeichelt fast alle Schichten der Gesellschaft unter dem Deckmantel eines gesunden Patriotismus, der Liebe zur Muttersprache, des Stolzes auf das eigene Land.
Martin Burckhardt, der EVG in Deutschland, teilte uns mit, dass sein Land derzeit die höchste Anzahl von rechtsgerichteten Taten hat und bereits 109 Todesopfer dem Rechtsextremismus zugeschrieben wurden. Und er warnte davor, dass der Abbau von Tarif- und Sozialleistungen, die Transformation, der Strukturwandel in der Arbeitswelt bei den Menschenzu viel Unsicherheit führt. Und besonders soziale Unsicherheit ist ein fruchtbarer Nährboden für Rechtsextremismus.
Und das stimmt. Das braune Gesindel ist in den sozialen Medien omnipräsent. Es sind Rattenfänger, die alternativen Fakten verbreiten und vor allem falsche Lösungen zu realen Problemen bieten. Sie spielen mit der Angst der Menschen und schüren stets neue, ein Phänomen, welches auch auf dem Höhepunkt der Antivax-Bewegung beobachtet werden konnte.
Der braunen Fratze die gestylte Maske abreissen
Es ist deshalb wichtig, dass auch wir als Gewerkschafter in Luxemburg achtsam sind. Wir müssen uns an den Mut der 21 Männer in Wiltz erinnern, welche am 31. August 1942 zum Generalstreik aufriefen und sich dem rechten Mob entgegen stellten. Es waren einfache Arbeiter, welche sich mit dem Mut der Verzweiflung auflehnten und klare Kante gegen Rechts zeigten. Nun müssen die Gewerkschafter von heute und die von morgen der braunen Fratze die gestylte auf Hochglanz polierte Maske abreissen.
Nulltoleranz für Rechtsextremismus
Aus diesem Grund werden wir als SYPROLUX die Idee zur Bildung einer Taskforce auf ETF-Ebene unterstützen, welche die Gewerkschaften zusammenbringen soll und die Entwicklung des rechtsextremen Lagers analysieren und beobachten soll. Denn als Vertreter der arbeitenden Menschen stellen wir uns gegen Rechtspopulismus und treten für Kohäsion in der Gesellschaft ein.
Mylène BIANCHY