Zwischenruf zur Lage der Nation

Hier, ein paar Gedanken zur Rede über die Lage der Nation, die der Staatsminister Xavier Bettel am 23.04.2018 in der Abgeordnetenkammer hielt. Eine Rede, die erklären soll wo das Land steht und wie es ihm und seiner Bevölkerung geht. Vorweg, es war eine kurze Rede ohne allzu viel Inhalt.

Ein paar Eckdaten der diesjährigen Rede …

Die Finanzsituation hat sich seit 2013 wesentlich verbessert. 2017 gab es ein Haushaltsüberschuss beim Gesamtstaat von über 850 Mio.€. Niemand hätte das 2013 gedacht, so Staatsminister Bettel. Deshalb bleiben die Investitionen weiterhin auf sehr hohem Niveau. Dies gilt auch für die Investitionen für die CFL-Infrastrukturen, was wir als SYPROLUX natürlich nur befürworten können. Diese Infrastrukturprojekte, sind dringend notwendig, da die Bevölkerung und damit verbunden auch der Verkehr stetig steigt.

Wachstum In Luxemburg

Ein Thema, was bestimmt auch in den nächsten Wahlen zu einem Hauptgesprächspunkt werden kann. Das Wachstum sehen wir als SYPROLUX auf einer Ebene mit dem Wohnungsbau in Luxemburg. Diese beiden Bereiche wurden von der Gambia-Regierung als Chefsache angepriesen. Trotzdem steigen die Preise von Wohnungen und Häuser im Luxemburger Land rasant. Viele Luxemburger können sich keine Bleibe mehr hier im Lande leisten und müssen sich ein Zuhause im nahen Ausland suchen. Soll dies zum Regelfall in der Zukunft werden? Hoffentlich nicht …

Darüber hinaus wurden weitere Reformen versprochen, zum Beispiel die Pflegeversicherung oder der „Tiers payant“! Auch hier sind noch viele Fragen unbeantwortet. Hinsichtlich der Polizeireform, wo sich der SYPROLUX weiter für eine Polizeieinheit für den öffentlichen Transport einsetzt, lautet die Mitteilung des Staatsministers Bettel: „Die Kriminalität in Luxemburg sei rückläufig“.

Dieser Aussage können wir als SYPROLUX allerdings nicht zustimmen, da die Anzahl der Delikte und tätlichen Übergriffe gegen Beamte im öffentlichen Transport stetig zunehmen.

Congé Parental

Die Reform des Elternurlaubs soll in Zukunft flexibler gestaltet werden. Die Anfragen auf Elternurlaub vor allem bei den „Vätern“ wachsen zusehends, was positiv ist. Trotzdem müssen Bestrebungen zu Gleichberechtigung der Mitarbeiter die einen Elternurlaub beziehen, gewährleistet werden.

Trotz hohen Investitionen der Regierung in die Bildung, bleiben auch hier noch Fragen offen. Festzustellen ist, dass das Schulniveau weiter schwächelt. Dies kann vor allem die CFL bei den unterschiedlichen Klassen (PAT, CEM, Stellwerk,…) feststellen, da immer mehrere Mitarbeiter an den Examen scheitern.

Außerdem musste festgestellt werden, dass immer mehr Ausbildungen (BTS-Kurs, …) angeboten werden, andererseits sieht der Zentralstaat aber dafür keine geeigneten Laufbahnen vor, was unverständlich und inakzeptabel ist.

Leider fehlte in der diesjährigen Rede zur Lage der Nation vieles, was sowohl von Partei- wie auch von Gewerkschaftsseite erhofft wurde. Viel Positives wurde hervorgehoben, das Negative aber wurde totgeschwiegen.

Auf dem nationalpolitischen Plan ist noch viel Luft nach oben. Auch die Oppositionsparteien, müssen anfangen sich Gedanken zu machen und Lösungen zu finden. Und diese dann in ihren Wahlprogrammen vorstellen. Denn nur Parteien die, die Sorgen der Bevölkerung kennen, verstehen und auch ernst nehmen, sind es wert im Oktober einen klaren Wählerauftrag zu erhalten.

Steve WATGEN